KVG Reform - Zustimmung bei Volksabstimmung

Am 13. Dezember wurde in Liechtenstein über die Zukunft des Gesundheitswesens abgestimmt. Eine Volksabstimmung bestätigt mit knapper Mehrheit die am 1. Oktober verabschiedete Revision des Krankenversicherungsgesetzes.

Update 17.12.2015

Mit einer knappen Mehrheit von 52,9 Prozent sprach sich die Liechtensteiner Bevölkerung am 13. Dezember bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 66 Prozent für die Einführung der KVG Revision aus.

Update: 16.11.2015

Am 13. Dezember wird in Liechtenstein über die Zukunft des Gesundheitswesens abgestimmt. Eine Volksabstimmung wird entscheiden, ob die am 1. Oktober verabschiedete Revision des Krankenversicherungsgesetzes angenommen wird oder nicht. Während die Notwendigkeit einer Reform als unbestritten gilt, wird die aktuelle Vorlage scharf kritisiert.

Die wichtigsten Reformpunkte umfassen eine Erhöhung des Selbstbehalts von 10 auf 20 Prozent sowie die Erhöhung der Franchise. Gleichzeitig werden aber die Prämien verbilligt und weitere spezielle Zuschüsse gewährt. Außerdem möchte man den Schweizer Arzttarif Tarmed für ambulante Arztleistungen übernehmen.

Referendum

Die überparteilich zusammengesetzte Gruppe „FL21" (Fürstentum Liechtenstein im 21. Jahrhundert) sah das solidarische Prinzip der Sozialversicherung gefährdet und ergriff gegen den Beschluss ein Referendum, mit dem Ziel, 1.000 beglaubigten Unterschriften innerhalb von 30 Tagen zu sammeln um so eine Volksabstimmung zur KVG Revision noch in diesem Jahr zu erzwingen. Tatsächlich wurden bis zur Einsendefrist am 27. Oktober etwa 2.600 Unterschriften gesammelt. Daher wird nun am 13. Dezember über die Zukunft des Gesundheitswesens in Liechtenstein abgestimmt - dann entscheidet sich, ob die KVG Reform angenommen wird oder nicht. Eine Ablehnung durch das Volk würde den Beibehalt des derzeitigen Systems bedeuten – und somit vermutlich einen jahrelangen Stillstand in der Thematik und ungebremste Kostenentwicklung.

Bereits 2012 scheiterte eine Reform des KVG am Landtag, Hauptkritikpunkt war damals die Erhöhung der Kostenbeteiligung auf 2.000 Franken: die Minimalfranchise sollte auf 1.500 CHF und der Selbstbehalts auf 20 Prozent angehoben werden. In der aktuellen Revision des KVG beträgt die Kostenbeteiligung 1.400 Franken.

Unrichtige Informationen

Um gegen Falschinformationen, die sich in Umlauf befanden, vorzugehen, wurden vom Ministerium für Gesellschaft Auskunftsstellen eingerichtet und ein Argumentarium veröffentlicht. So kursieren etwa Unwahrheiten, wie eine Aufhebung der Prämienbefreiung für Kinder oder von einer erforderlichen Zahlung von 5.000 CHF pro Patient pro Jahr. Ob diese Fehlinformationen bewusst gestreut wurden, um Ängste zu schüren und Verwirrung zu stiften, oder ob es sich dabei um Missverständnisse handelt, kann nicht geklärt werden.