Ziel des Pandemieabkommens ist, künftig rascher, effektiver und gerechter auf globale Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können. Herzstück des Abkommens ist der sogenannte Mechanismus PABS, der eine zügige Weitergabe von Daten über Krankheitserreger an Pharmaunternehmen ermöglicht. Ein erweiterter globaler Technologietransfer soll auch dem globalen Süden die Herstellung von Impfstoffen ermöglichen. Die technische Umsetzung dieses Mechanismus wird allerdings voraussichtlich erst im kommenden Jahr beschlossen. Im Ernstfall können dann partizipierende Pharmafirmen schneller mit der Entwicklung von Arzneimittel beginnen, müssen jedoch im Gegenzug 20 Prozent der pandemierelevanten Produktion von z.B. Impfstoffen und anderen Therapeutika oder Diagnostika der WHO zur Verfügung stellen (spenden oder zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen). Davon sollen vor allem Entwicklungsländer profitieren. Ziel ist eine faire Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Schutzausrüstung.
Nationale Souveränität
Das Abkommen betont dabei die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten. Die WHO kann weder Maßnahmen (z.B. Impfpflichten) vorschreiben, Reiseverbote oder Lockdowns anordnen oder in nationale Rechtsordnungen ändern (Artikel 24). Auch die Anordnung einer internationalen Gesundheitsnotlage durch die WHO ist nichts weiter als eine Empfehlung. Der Vertrag ist zwar verpflichtend, „weiche“ Formulierungen wie „je nach nationalem Recht“ oder „im gegenseitigen Einvernehmen“ bieten jedoch durchaus Spielraum.
Trotzdem lehnt die FPÖ das Abkommen ab und hat dagegen eine Onlinepetition gestartet, während die Grünen das Abkommen als Signal für globale Solidarität werten. Die Staaten verpflichten sich im Rahmen des Abkommens zu einer besseren Prävention, Überwachung und Reaktion auf eventuell kommende Pandemien. Gesundheitssysteme und Frühwarnsysteme sollen ausgebaut werden (One-Health-Ansatz).
Jahre bis zum Inkrafttreten
Kritische Punkte wurden hingegen bislang noch in einen später auszuhandelnden Anhang des Abkommens verschoben. Dazu gehören etwa die Bedingungen zur Weitergabe gefährlicher Erreger an Impfstoffhersteller. Mindestens 60 Staaten müssen den Vertrag ratifizieren, es wird also noch einige Jahre dauern, bis das Abkommen in Kraft treten kann.
Finanzierungsengpass
Durch den Austritt der USA und Argentiniens aus der WHO stehen der WHO in den kommenden Jahren 1,7 Milliarden Dollar weniger zur Verfügung. Als Sparmaßnahmen werden ein drastischer Personalabbau und eine Halbierung der Führungsebene folgen. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, erinnerte daran, dass weltweit alle acht Stunden so viel für Rüstung ausgegeben werde, wie der WHO jährlich zur Verfügung stehe.
Quelle
MedMedia vom 20.05.2025 "Weg frei für globales Pandemieabkommen"
Kurier vom 20.05.2025 „Was der Pandemievertrag (nicht) regelt“